Die Arrested Lawyers Initiative (TALI) und Human Rights Defenders e.V. (HRD) haben eine Advocacy-Kampagne koordiniert, in der prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments, des britischen Oberhauses, von Interpol sowie Menschenrechtsanwälte, -aktivisten und -forscher Interpol aufgefordert haben, energischer gegen den Missbrauch von Interpol-Datenbanken durch türkische Behörden vorzugehen und die Menschenrechte zu schützen.
Der in Großbritannien ansässige Rechtsanwalt Ben Keith hat im Namen von TALI und HRD an der Abfassung des Briefes und des dazugehörigen Berichts mitgewirkt. Der offene Brief wurde am 5. Juni 2023 an den Generalsekretär von Interpol gesandt und kann hier in voller Länge nachgelesen werden.
Mit dem Brief und dem Bericht an den Generalsekretär von Interpol fordern die Unterzeichner Interpol auf die Nutzung der INTERPOL-Datenbanken durch die Türkei auszusetzen, bis die Generalversammlung eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 130 der Datenverarbeitungsregeln getroffen hat, die Türkei von der Nutzung der SLTD-Datenbank auszuschließen, bis weitere Überprüfungen vorgenommen werden können.
Der britische Anwalt Ben Keith, der sich auf Menschenrechte und Interpol spezialisiert hat und die Aktion leitete, sagte:
„Die Türkei nutzt INTERPOL, um den Schutz der Menschenrechte zu umgehen, der in Auslieferungsverfahren eingebaut ist. Die Türkei verstößt wiederholt gegen die INTERPOL-Regeln, indem sie die Verfolgung von Dissidenten als administrative Annullierung von Pässen tarnt. Mit der Einführung von Screening-Verfahren für politisch motivierte Red Notices hat die Türkei ein weiteres Schlupfloch in den INTERPOL-Datenbanken gefunden, um ihre transnationale Repression unkontrolliert fortzusetzen. INTERPOL darf nicht länger zulassen, dass seine Systeme zur Verfolgung politischer Straftaten missbraucht werden“.
Der in Brüssel ansässige Menschenrechtsanwalt und Gründer von TALI, Ali Yildiz, sagte: „Während der Missbrauch des Red Notice-Mechanismus eher auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft steht, bleibt der Missbrauch der SLTD-Datenbank oft unbemerkt, obwohl sie ein effektiveres Instrument der transnationalen Repression ist. Dieses Problem muss dringend angegangen werden. Obwohl das türkische Verfassungsgericht dreimal entschieden hat, dass der Entzug von Reisepässen und die Verhängung von Reiseverboten nur auf Anordnung eines Gerichts oder eines Richters erfolgen darf, hat das Innenministerium am 31. Juli 2022 die Pässe von mehr als 59.000 Personen annulliert und damit das türkische Verfassungsgericht völlig missachtet.“
Gunnar Ekeløve-Slydal, stellvertretender Generalsekretär des Norwegischen Helsinki-Komitees und Direktor der Coalition for International Criminal Justice, sagte: „Die Systeme von INTERPOL stehen seit einigen Jahren in der Kritik, weil sie von autoritären Staaten leicht missbraucht werden können. Es ist an der Zeit, dass die Organisation alle verbleibenden Schlupflöcher schließt, um zu verhindern, dass sie sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig macht.“
Der prominente Interpol-Anwalt Yuriy L. Nemets, Esq. aus Washington D.C. betonte, dass der Missbrauch der SLTD-Datenbank eine sofortige Lösung erfordere.
„Der anhaltende und massive Missbrauch der SLTD-Datenbank ist ein weiterer Beweis dafür, dass undemokratische Regime INTERPOL als mächtiges Instrument zur Strafverfolgung betrachten und nicht aufhören werden, die Ressourcen der Organisation zu missbrauchen, bis sie alle ausgeschöpft haben. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass INTERPOL dies nicht als ein Problem zu betrachten scheint, das sofortige Aufmerksamkeit erfordert“. – Yuriy L. Nemets, Esq.
Michelle Estlund, eine in den USA ansässige Rechtsanwältin mit langjähriger Erfahrung in INTERPOL-Fällen, betonte, dass der Missbrauch von INTERPOL-Mechanismen weiterhin aufmerksam verfolgt werden müsse.
„Estlund Law unterstützt die Bemühungen der Arrested Lawyers Initiative, die sich dafür einsetzt, dass INTERPOL die Türkei wegen des Missbrauchs der INTERPOL-Datenbanken, insbesondere der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente, zur Rechenschaft zieht. Die Rolle von INTERPOL als transparente Organisation zur Unterstützung der Strafverfolgung erfordert eine ständige Wachsamkeit gegenüber dem Missbrauch ihrer Instrumente durch ein Mitgliedsland, das die Rechtsstaatlichkeit aus politischen Gründen missachtet“. – Michelle Estlund, Rechtsanwältin aus den USA
Der prominente italienische Anwalt Nicola Canestrini wies auf die Gefahr hin, dass Interpol zu einem Instrument der Ungerechtigkeit werden könnte.
„Interpol als Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit braucht wirksame Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch durch undemokratische Regierungen, sonst wird es zu einem Instrument des Unrechts und nicht des Rechts“. – Nicola Canestrini
See also: 45 NGOs call on Interpol General Assembly to implement long overdue reforms
Categories: International Advocacy